Abschaffung der Inhaberaktien und Einführung strafrechtlicher Sanktionen gegenüber Organpersonen und Aktionären
Bundesgesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des Globalen Forums über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke vom 21. Juni 2019 (BBl 2019 4489)
Auf den 1. November 2019 wurden die seit dem 1. Juli 2015 geltenden sog. „GAFI-Bestimmungen“ in zweierlei Hinsicht signifikant verschärft.
1. Faktische Abschaffung der Inhaberaktien
Inhaberaktien sind nur noch zulässig, wenn (i) die Gesellschaft Beteiligungspapiere an einer Börse kotiert hat oder (ii) die Inhaberaktien als Bucheffekten ausgestaltet und bei einer von der Gesellschaft bezeichneten Verwahrungsstelle in der Schweiz hinterlegt oder im Hauptregister eingetragen sind (Art. 622 Abs. 1bis nOR).
Auf den 1. November 2019 noch bestehende im obigen Sinne unzulässige Inhaberaktien wandeln sich – mangels freiwilliger Umwandlung - per 1. Mai 2021 von Gesetzes wegen („automatisch“) in Namenaktien um, und zwar mit Wirkung gegenüber jedermann. Die neuen Namenaktien sollen dem Aktionär möglichst die gleiche Rechtsposition verleihen wie die ehemaligen Inhaberaktien. Deshalb behalten die von der Umwandlung betroffenen Aktien ihren Nennwert, ihre Liberierungsquote sowie ihre Eigenschaften in Bezug auf das Stimmrecht und die vermögensrechtlichen Ansprüche. Zudem ist ihre Übertragbarkeit nicht beschränkt.
Der beschriebene Vorgang bewirkt im Resultat, dass in diesen Fällen ab dem 1. Mai 2021 der Handelsregistereintrag, die Statuten und das Aktienbuch nicht mehr der tatsächlichen Rechtslage entsprechen.
Das Handelsregisteramt muss die nicht mehr korrekten Handelsregistereinträge von Amtes wegen ändern, verbunden mit einem Vermerk des Inhalts, dass die Statuten vom Handelsregistereintrag (und von der tatsächlichen Rechtslage) abweichende Angaben enthalten.
Die Gesellschaft hat das Aktienbuch zu berichtigen und gegebenenfalls neue Namenaktien zu schaffen. Schliesslich hat die Gesellschaft ihre Statuten anzupassen, und zwar – weil der Gesetzgeber bewusst auf eine Fristsetzung verzichtet hat - spätestens dann, wenn sie nächstmals ihre Statuten ändert. Solange die Gesellschaft dieser Obliegenheit nicht nachgekommen ist, wird der Handelsregisterführer jede weitere Anmeldung einer Statutenänderung abweisen.
2. Strafrechtliche Sanktionierung der unterlassenen Meldepflicht wirtschaftlich berechtigter Personen
Eine Person, die allein oder in gemeinsamer Absprache mit Dritten Aktien erwirbt und dadurch den Grenzwert von 25% des Aktien- (bzw. Gesellschafts-) kapitals oder der Stimmrechte erreicht oder überschreitet, hat der Gesellschaft innert Monatsfrist die an den Aktien (bzw. Stammanteilen) wirtschaftlich berechtigte(n) Person(en) zu melden. Die gegenüber der bisherigen teilweise ergänzte Bestimmung hierzu findet sich in Art. 697j nOR.
Während die Verletzung dieser Meldepflicht bis anhin (ausschliesslich) zivilrechtliche Konsequenzen in Form der Suspendierung der Stimmrechte und der Verwirkung der Vermögensrechte zeitigte, drohen nun strafrechtliche Sanktionen in Form einer Übertretung mit Bussenfolge.
3. Strafrechtliche Sanktionierung der Pflichtverletzungen der Gesellschaftsorgane
Neu wird auch das Fehlverhalten der Gesellschaftsorgane strafrechtlich sanktioniert. Den Organpersonen droht gemäss Art. 327a nStGB bei nicht pflichtgemässer Führung der Verzeichnisse (Aktienbuch, Anteilbuch, Verzeichnis der wirtschaftlich berechtigten Personen) bei Vorliegen von Vorsatz eine Busse.
Zudem stellt die nicht vorschriftsgemässe Führung der oben erwähnten Verzeichnisse einen Organisationsmangel im Sinne von Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 nOR mit den dort vorgesehenen unangenehmen Konsequenzen dar.
4. Empfehlungen an die Gesellschaften
Die Gesellschaften sind zum Zwecke der Vermeidung (i) der „automatischen“ Umwandlung ihrer unzulässigen Inhaberaktien und (ii) von strafrechtlichen Sanktionen gegenüber ihren Organpersonen gut beraten, sicherzustellen, dass
- noch bestehende Inhaberaktien als Bucheffekten ausgestaltet oder in Namenaktien umgewandelt und ausstehende Inhaberaktientitel eingezogen werden;
- die Bücher und Verzeichnisse pflichtgemäss geführt sind;
- keine Gesellschafter unter Verletzung der Meldepflichten ihre Rechte ausüben;
- die einer Gesellschaftermeldung zugrunde liegenden Belege pflichtgemäss aufbewahrt werden.
Ansprechperson: Dr. Markus W. Stadlin
