Beitrag zum Strassentransport von (Covid-19-)Impfstoffen in der Zeitschrift «Strassenverehr 2/2021»
Dr. Christian Hochstrasser setzt sich in seinem Fachbeitrag in der Zeitschrift «Strassenverkehr» mit den Herausforderungen und Risiken bei der Impfstofflogistik im Strassentransport auseinander. Die Ausführungen lassen sich bis zu einem gewissen Punkt generell auch für den Strassentransport von Arzneimitteln übertragen.
Beim Strassentransport von (Covid-19-)Impfstoffen sind für Versender und Frachtführer in faktischer Hinsicht insbesondere die Temperatursensitivität des Transportguts und dessen spezifische Gefährdung (potenzielle Anschläge, Diebstähle, Fälschungen oder auch organisierte Kriminalität) beachtenswert.
Dabei ist hinsichtlich der möglichen individuellen Vereinbarungen zum Transport sowie bei der rechtlichen Bewältigung der Folgen von Problemen bei der Leistungserbringung in Bezug auf die rechtlichen Grundlagen danach zu differenzieren, ob ein rein nationaler Transport oder ein internationaler Transport mit zwingender Anwendbarkeit der CMR vorliegt.
Gemein ist dabei dem dispositiv anwendbaren nationalen Schweizer Frachtvertragsrecht gemäss OR und dem Haftungsregime gemäss CMR, dass eine sog. milde Kausalhaftung vorliegt. Dem Frachtführer wird im Grundsatz unter beiden Rechtsordnungen die Erbringung eines Entlastungsbeweises zugestanden, womit sich dieser von seiner Haftung befreien kann (bei den jeweiligen Möglichkeiten des Entlastungsbeweises ist auf die Einzelheiten gemäss den anwendbaren rechtlichen Grundlagen zu verweisen). Rein faktisch dürfte ein solcher Entlastungsbeweis durch den Frachtführer bei Problemen mit den Kühlungen oder beispielsweise bei einem Diebstahl, generell aber aufgrund der etablierten strengen Rechtsprechung im deutschsprachigen Raum, nur schwer zu erbringen sein.
Ist die konkrete Verletzung der Leistungspflicht eines Frachtführers gar als grobfahrlässig zu qualifizieren, fallen auch mögliche individuell vereinbarte Haftungsbegrenzungen oder im Anwendungsbereich der CMR jene gemäss deren Art. 23. Die technischen Möglichkeiten im Arzneimitteltransport wurden jedoch in den letzten Jahren derart weiterentwickelt, dass den gängigen Gefahren für den Transport seitens der Frachtführer gut vorbereitet begegnet werden kann.