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Die Nutzungs- und Zweckänderung beim Stockwerkeigentum; mit Hinweis auf die kommerzielle Wohnnutzung durch “Airbnb”

Soll ein gemäss Reglement der gewerblichen Nutzung unterworfenes Stockwerk künftig als Wohneinheit genutzt werden (oder vice versa), stellt sich – neben weiteren – die Frage, ob dieses Vorhaben einer Genehmigung durch die übrigen Miteigentümer bedarf bzw., wenn ja, welchem Quorum deren Zustimmung unterliegt. Die (publizierte und damit öffentlich zugängliche) Rechtsprechung dazu ist mager, umso stärker interessiert sich in den vergangenen Monaten die Lehre mit der Frage der Nutzungsänderung im Zusammenhang mit dem vermehrten Aufkommen der kommerziellen Nutzung von Wohnungen in Form des sog. “Airbnb”.

Unser Recht geht – auch beim qualifizierten Miteigentum, dem Stockwerkeigentum - von der Freiheit der Nutzung der zu Sonderrecht ausgeschiedenen Miteigentums-Räume aus. Die Zweckbestimmung der Liegenschaft und die Regelung deren Benutzungsart obliegt den Stockwerkeigentümern. Mitunter sind gewisse Stockwerkeinheiten dem Wohnen gewidmet, für andere ist eine gewerbliche Nutzung vorgesehen. In der Regel finden sich diese Bestimmungen im Begründungsakt oder im Reglement, wobei sich Anhaltspunkte auch aus den konkreten Umständen ergeben können; insbesondere spielt für die hier erörterte Fragestellung praxisgemäss die bisherige Nutzungsart eine Rolle.

Die Nutzungsänderung gehört – miteigentumsrechtlich gesprochen – zu den sogenannt “wichtigen Verwaltungshandlungen”. Die Änderung der Benutzungsart einer Stockwerkeinheit bedarf einer entsprechenden Reglementsänderung bzw. eines Stockwerkeigentümerbeschlusses, wofür die doppelte Mehrheit von Köpfen und Wertquoten erforderlich ist. Die Gerichtspraxis hat eine Nutzungsänderung bspw. bei einer Umnutzung von Optikergeschäft zu Spielsalon, von Ladenlokal zu Kaffeebar mit extensiven Öffungszeiten, von Gemüsehandel mit Büro und Lager zu Sportgeschäft mit Laden und Werkstätte, von Wohnung zu Privatclub und von Buchhandlung zu Kaffeebar angenommen.

Ist eine Änderung der Benutzungsart einer Stockwerkeigentumsparzelle in qualitativer Hinsicht dergestalt, dass der Gesamtcharakter der Liegenschaft eine Veränderung erfährt oder, mit anderen Worten, die wirtschaftliche Gebrauchs- und Nutzungsweise der Liegenschaft in tiefgreifender einschneidender Weise umgestaltet wird, ist deren Zweckbestimmung betroffen, weswegen die Zustimmung sämtlicher Stockwerkeigentümer erforderlich ist. Eine solche Zweckänderung liegt nach der Praxis vor bei einer Umnutzung von Wohnen zu pensionsweiser Zimmervermietung, von Wohnungen zu zusätzlichen Hotelzimmern bei bereits bestehendem Hotelbetrieb, von Wohnung zu einer Kindertagesstätte und von Wohnung zu Alterswohnung mit Betreuung.

In der jüngsten Literatur wird im Zusammenhang mit der Nutzung von Wohnungen und der damit in Zusammenhang stehenden Frage der Vereinbarkeit mit dem Wohnzweck die Vermietung über die Plattform Airbnb diskutiert und hierbei festgehalten, dass solches – vorbehältlich einer im Reglement einschränkend vorgesehenen Erstwohnungspflicht – nicht per se eine Nutzungsänderung oder sogar eine Zweckänderung der Liegenschaft bedeutet. Vielmehr soll es auf die konkrete Art des Anbietens (Häufigkeit der Vermietung, Frequenz der Benutzerwechsel, Vermietung der ganzen Wohnung oder nur eines Zimmers, Intensität der Immissionen) und auf die weiteren konkreten Umstände des Einzelfalles (städtisches Wohnhaus, Liegenschaft mit Ferienwohnungen in touristischem Gebiet, eigentliche kommerzielle Tätigkeit, namentlich durch einen institutionellen Anleger) ankommen.

Im Resultat wird eine – die Zustimmung sämtlicher übrigen Miteigentümer erfordernde - Zweckänderung anzunehmen sein, wenn in einem für Wohnzwecke bestimmten Stockwerkeigentums-Gebäude die Vermietung einer Eigentumswohnung über Airbnb zu Wohnzwecken das Ausmass einer eigentlichen gewerblichen Nutzung annimmt. Wann dies der Fall ist, bleibt unklar und hängt von den konkreten Umständen ab. Nach der bundesgerichtlichen Praxis ist die Grenze jedenfalls dann überschritten, wenn die Vermietung über Airbnb zu einem eigentlichen Hotelbetrieb führt. Eine blosse (den Gesamtcharakter der Liegenschaft nicht tangierende) Nutzungsänderung ist anzunehmen bei Vorliegen (bloss) reeller Immissionen, beispiels- und typischerweise ausgelöst durch häufigen Nutzerwechsel (Ein- und Auszüge usw.). In diesen Fällen verlangt das Gesetz eine Zustimmung der Miteigentümer auf Basis einer Mehrheit von Köpfen und Wertquoten.

Aus dem Dargelegten sind folgende allgemeine Schlüsse zu ziehen: Bei der Begründung von Stockwerkeigentum ist betreffend eingeschränkter Nutzung im Rahmen der Ausformulierung des Reglements, speziell bei vorgesehener Mischnutzung (Wohnen und Gewerbe), besondere Sorgfalt gefordert. Bei einer geplanten Umnutzung ist neben einer reglementarisch vorgegebenen, einschränkenden Benutzungsart die bisherige, “gelebte” Benutzungsart zu berücksichtigen. Die (in einem weiteren Sinne verstandene) Umnutzung von gewerblich-kommerzieller zu (privater) Wohnnutzung dürfte nur bei Vorliegen spezieller, extremer Voraussetzungen eine Zweckänderung des Stockwerkeigentums darstellen.

Betreffend und mit Fokus auf Airbnb ist Folgendes zu erwägen: Ein absolutes Vermietungsverbot bezüglich einer Stockwerkeinheit ist unzulässig. Es ist jedoch (jedenfalls bei zurückhaltender, schonender Vorgehensweise) möglich und rechtlich zulässig, die Nutzung der Stockwerkeinheiten qua Airbnb ursprünglich, im Begründungsakt oder im Reglement, zu verbieten. Eine solche Einschränkung in der Benutzung des Miteigentums hat rechtlich als einstimmig gefasst zu gelten. Soll eine derartige Nutzungseinschränkung nachträglich ins Reglement aufgenommen werden, ist aktuell umstritten, weil gerichtlich noch nicht geklärt, ob die qualifizierte Zustimmung der Miteigentümer genügt oder Einstimmigkeit verlangt ist. Für die Fragestellung zentral dürfte sein, wie sich die bisherige (reglementrische und auch tatsächliche) Nutzung darstellt.

Beitrag veröffentlicht am
29. März 2019

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