Nachlassregelung in Patchwork-Familien
So zahlreich Patchwork-Familien heute sind, so unterschiedlich gestaltet sich deren personelle Zusammensetzung (z.B. Kinder aus früheren Beziehungen bei einem oder bei beiden Partnern, eventuell zusätzlich gemeinsame Kinder usw.).
Die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen und Fragen güter- und erbrechtlicher Natur sind dementsprechend vielfältig und komplex. Was ganz allgemein gilt, gilt erst recht für Patchwork-Familien: Man tut gut daran, sich rechtzeitig mit der Nachlassplanung zu beschäftigen und Regelungen anzustreben, welche den Besonderheiten der familiären Situation Rechnung tragen und künftige Probleme und Konflikte möglichst vermeiden. Eines ist gewiss: Nicht oder mangelhaft geregelte Nachlässe in Patchwork-Familien führen fast immer zu Zwist und Hader mit dem entsprechenden Risiko hoher Anwalts- und/oder Gerichtskosten.
Was Laien oft nicht bedenken: Erben bilden ab dem Zeitpunkt des Todes des Erblassers sofort eine Erbengemeinschaft und halten das Nachlassvermögen ungeteilt zu gesamter Hand. Jede noch so banale Verfügung über den ungeteilten Nachlass bedarf - ungeachtet der jeweiligen Erbquoten - zwingend der Einstimmigkeit aller Erben. Auch ein Erbe mit einer Quote von z.B. 5% kann (ohne nähere Begründung und damit aus mehr oder weniger edlen Motiven) eine totale Blockade bewirken. Zur Beendigung einer Erbengemeinschaft gibt es nämlich nur zwei Möglichkeiten: Die einvernehmliche Erbteilung (Erbteilungsvertrag) unter den Erben oder ein gerichtliches Teilungsurteil, wobei ein Erbteilungsprozess durch alle Instanzen gut und gerne 5 bis 10 Jahre dauern kann.
Insbesondere wer in einer Patchwork-Familie lebt, sollte sich unter z.B. folgende Fragen stellen:
- Wie setzt sich das Vermögen der beiden Ehegatten oder Konkubinatspartner zusammen?
- Welcher Absicherung bedarf der überlebende Ehepartner/Konkubinatspartner (unter Berücksichtigung allfälliger Rentenansprüche, Lebensversicherungen etc.)?
- In welchem Umfang, wann und wie sollen nicht gemeinsame bzw. gemeinsame Nachkommen berücksichtigt werden und welche gesetzlichen Schranken (Pflichtteilsansprüche) sind zu beachten?
- Wie kann für den Fall einer möglichst umfassend absichernden Begünstigung des überlebenden Ehepartners/Konkubinatspartners vermieden werden, dass dessen Nachkommen später zum Nachteil der Nachkommen des vorverstorbenen Partners profitieren (Verschiebung von Vermögen zwischen den verschiedenen Familienstämmen)?
- Gibt es triftige Gründe, einzelne Nachkommen schlechter zu behandeln als andere?
- Wo besteht in besonderem Masse Konfliktpotenzial und was kann dagegen vorge-sorgt werden (z.B. Teilungsvorschriften, Quotenvermächtnis statt Erbteilung usw.)?
- Können Nachkommen unter Umständen in die Nachlassplanung einbezogen werden (z.B. erbvertraglich)?
- Soll ein Willensvollstrecker eingesetzt werden?
Fazit: Die Nachlassplanung ist in einer Patchwork-Familie ein Muss. Eine möglichst allen Aspekten Rechnung tragende Lösung bedarf einer sorgfältigen Analyse des Einzelfalles und gehört zu den anspruchsvollsten Aufgaben in der erbrechtlichen Beratung. Gesetz und Rechtsprechung lassen hier einen relativ grossen Spielraum und es haben sich in der Praxis diverse Gestaltungsmöglichkeiten etabliert und bewährt. Wer hier untätig bleibt, erweist seinen künftigen Erben einen Bärendienst und handelt nach dem Prinzip «après moi le déluge».
Ansprechpartner: Dr. Alexander Filli, Dr. Daniel Abt, Dr. Markus W. Stadlin

