Alle Beiträge von Dr. Dr. Fabian Leimgruber

Seit dem Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts (EPA) im Frühjahr 2020 finden mündliche Verhandlungen im Prüfungsverfahren aufgrund der Pandemie per Videokonferenz statt. Die strikte Regelung, dass nur in ernsthaft begründeten Ausnahmefällen und auf Antrag des Patentanmelders die mündliche Verhandlung in den Räumlichkeiten des EPA durchgeführt werden könne – wie es bislang üblich war – hat in Fachkreisen zu scharfer Kritik angeregt. Zu Recht?

In einem lang ersehnten Urteil äusserte sich am 12. Dezember 2018 das Gericht der Europäischen Union (EuG) In Re Servier (Servier v. Commission T-691/14) das zweite Mal zu Reverse Payment Settlement Agreements. Diese Entscheidung folgte der ersten Grundsatzentscheidung In Re Lundbeck (Lundbeck v. Commission T-472/13) des Gerichts vom 08. September 2016.

Als Ende 2012 die Europäische Union den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über das EU-Einheitspatent verkündete, rechneten die meisten Beobachter damit, dass etwa ab 2015 die ersten dieser neuartigen Patente angemeldet würden. Das EU-Einheitspatent hätte für einen verhältnismässig attraktiven Preis sämtliche teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten abgedeckt. Überdies wären Klagen gegen Verletzer solcher Einheitspatente zentral an einem einzigen Ort möglich gewesen, nämlich bei einem neu gegründeten, dezentral gegliederten Einheitspatentgericht mit Hauptsitz in Paris und einer Berufungsinstanz in Luxemburg.