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Pharma Update: Bringt die teilweise Aufhebung der Servier-Entscheidung Entspannung nach Lundbeck?

In einem lang ersehnten Urteil äusserte sich am 12. Dezember 2018 das Gericht der Europäischen Union (EuG) In Re Servier (Servier v. Commission T-691/14) das zweite Mal zu Reverse Payment Settlement Agreements. Diese Entscheidung folgte der ersten Grundsatzentscheidung In Re Lundbeck (Lundbeck v. Commission T-472/13) des Gerichts vom 08. September 2016.

Hintergrund

Die kontinental-europäische, wettbewerbsrechtliche Kausalität, ebenso wie die US-amerikanische Antitrust Kausalität gehören zweifelslos zu den komplexesten Rechtsgebieten der modernen Rechtslehre. Die schwierigsten Rechtsfragen sind dabei verbunden mit dem Monopolisierungshintergrund, d.h. dem Ausschliessungsrecht immaterialgüterrechtlicher Schutzrechte. Damit zusammenhängende offenen Rechtsfragen haben in den letzten Jahren eine beträchtliche Rechtsunsicherheit im Umgang mit immaterialgüterrechtlichen Streitbeilegungsvereinbarungen erzeugt, wobei die gesprochenen drakonischen Bussen der relevanten Wettbewerbsbehörden, namentlich der amerikanischen Federal Trade Commission (FTC) und der EU Wettbewerbskommission, massgeblich zur Unsicherheit beigetragen haben. Gerade die pharmazeutische Industrie, deren Entwicklung vom patentrechtlichen Innovationsschutz und den damit verbundenen Möglichkeiten zur Amortisation der getätigten Entwicklungskosten abhängt, ist von dieser Rechtsunsicherheit betroffen.

Bedeutung von In Re Lundbeck und In Re Servier

Im Zentrum steht seit mehr als einem Jahrzehnt eine der kontroversesten Auseinandersetzungen um die Grenzziehung zwischen Immaterialgüterrecht und Wettbewerbsrecht. Die Grundsatzdebatte ging von immaterialgüterrechtlichen Prozessvergleichen im pharmazeutischen Bereich unter dem US-amerikanischen Antitrust Law und dem Hatch-Waxman Act, den sog. Paragraph IV Litigations, aus, welche durch das öffentliche Interesse an generischem Wettbewerb und somit an billigen Medikamenten auf der einen Seite und dem Interesse an der Förderung der Entwicklung neuer Medikamente durch die forschende Industrie auf der anderen Seite stark polemisiert wurde.

Zu der durch den FTC gewählten forschen Gangart, um solche fraglichen Streitbeilegungsvereinbarungen erfassen zu können, äusserte sich schliesslich mit der wegweisenden Entscheidung vom 17. Juni 2013 In Re Actavis (FTC v. Actavis, 133 S. Ct. 2223, 570 U.S. 756 (2013)) in der USA zum ersten Mal mit dem U.S. Supreme Court ein höchstinstanzliches Gericht zur rechtlichen Beurteilung der immaterialgüterrechlichen Vergleichsvereinbarungen. In seiner Entscheidung überraschte der U.S. Supreme Court die pharmazeutische Industrie mit der Feststellung, dass Vergleichszahlungen in patentrechtlichen Streitbeilegungsvereinbarungen von Patentinhaber an den Verletzter (sog. Reverse Payments oder Pay-For-Delay Payments) in bestimmten Fällen auch während der Laufzeit eines rechtsgültigen Patentes eine Verletzung wettbewerbs-rechtlicher Tatbestände bewirken kann. Der U.S. Supreme Court wies sowohl den vom FTC verfolgten Quick Look Approach, als auch den von den Berufungsgerichten, den Courts of Appeals angewandten Scope-of-Patent Test zurück und verfügte, dass von den unteren Gerichten in Zukunft die Rule-of-Reason Analysis zur Beurteilung von Reverse Payment Agreements zu verwenden sei.

Angespornt durch die Untersuchungen der FTC hatte die EU-Kommission im Jahre 2008 ihre eigenen Untersuchungen im pharmazeutischen Bereich basierend auf einer extensiven Sektorstudie und kontinuierlichem Monitoring lanciert. In der Folge leitete die EU Kommission vorerst drei verschiedene, förmliche Verfahren gegen Pharmaunternehmen ein. Im Juni 2013 verhängte die Kommission eine Geldbusse von 93,8 Mio. EUR über das dänische Pharmaunternehmen Lundbeck (Originalpräparatehersteller) für Reverse Payment Agreements, die den Markteintritt von kostengünstigeren Formen von Citalopram, einem Blockbuster-Antidepressivum, verzögert haben sollen. Im gleichen Verfahren wurden verschiedene beteiligte Generikahersteller mit Geldbussen in der Höhe von insgesamt 52,2 Mio. EUR abgestraft. Das zweite Verfahren betraf Untersuchungen gegen den Originalpräparatehersteller Servier sowie beteiligte Generikahersteller in Bezug auf Reverse Payment Agreements und andere Praktiken, die den Markteintritt des generischen Perindopril, eines Herz-Kreislaufmedikaments, verzögert haben sollen. Mit der Entscheidung vom 09.07.2014 verhängte die Kommission auch hier Geldbussen in Höhe von 427.7 Mio. EUR gegen die Unternehmen. Schliesslich betrifft das dritte Verfahren ein Verfahren gegen den US-amerikanischen Pharmakonzern Cephalon und den israelischen Generikahersteller Teva im Hinblick auf Reverse Payment Agreements, die den Markteintritt des generischen Modafinil, einem Medikament zur Behandlung von Schlafstörungen, behindert haben soll.

Bei den Entscheidungen der EU Wettbewerbskommission war eine der wesentlichen Frage, in wie weit und in welcher Art sich eine Beurteilung unter kontinental-europäischem Recht unter Artikel 101 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) von der unter U.S.-amerikanischem Recht unterscheidet. Erst einmal war insbesondere nicht klar, ob ohne den US-amerikanischen, regulatorischen Rahmen des Hatch-Waxman Acts, der den Ursprung der Reverse Payments bildet, die Rechtspositionen des FTC, der Courts of Appeals und des U.S. Supreme Courts ohne weiteres in das Europäische Recht übertragen lassen.

In RE Lundbeck und In Re Servier

Nach der ersten Grundsatzentscheidung In Re Lundbeck (Lundbeck v. Commission T-472/13) des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom 08. September 2016 (Anmerkung:

Gegen die Lundbeck Entscheidung haben die beteiligten Pharamunternehmen im Dezember 2016 Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingelegt (Rs. C-591/16)), äusserte sich am 12. Dezember 2018 der EuG in einem lang ersehnten zweiten Urteil zu Reverse Payment Agreements In Re Servier (Servier v. Commission T-691/14).

Das EU Gericht hielt fest, dass die meisten der Servier-Vereinbarungen eine Beschränkung des Wettbewerbs nach Art. 101 AEUV bezwecken ("by object") und bestätigte damit den von der EU Kommission gewählten Ansatz. Insbesondere bestätigte das Gericht, dass die Generika-Hersteller zum Zeitpunkt der Vergleichsvereinbarungen potentielle Mitbewerber von Servier waren, dass die Reverse Payments einen Anreiz für die Generikahersteller darstellten nicht in den Markt einzutreten und dass die Nicht-Angriffsklauseln und die Nicht-Vermarktungsklauseln nicht darauf fussten, dass die Parteien die Rechtsgültigkeit des Patentes erkannten, sondern vielmehr auf dem durch die Reverse Payments erzeugten finanziellen Anreiz.

Hingegen befand das EU Gericht, dass in Bezug auf das slowenischer Pharmaunternehmen Krka einen Wettbewerbsbeschränkung weder bezweckt ("by object") noch bewirkt ("by effect") wurde. Krka hatte mit Servier vereinbart, den Streit in 7 CEE (Central and Eastern-Europe) Märkten beizulegen, in welchen sie bereits Lizenzvereinbarungen hatten und das Patent in 18 bis 20 weiteren Märkten zu respektieren. Krka verkaufte in der Folge eigene Patente an Servier. Keiner dieser Vereinbarungen bilde, so das EU Gericht, einen Anreiz "nicht" in die anderen Märkte einzutreten, d.h. keine wettbewerbs-beschränkende Wirkung im Sinne von Art. 101 AEUV bezweckten, und dass die EU Kommission eine unvollständige Analyse durchgeführt hatte, ob die Vereinbarungen eine Wettbewerbsbeschränkung bewirken würden.

In Bezug auf Art. 102 AEUV betreffend der Missbrauchs einer beherrschenden Stellung, hob schliesslich das EU Gericht die Entscheidung der Kommission vollständig auf, indem es festhielt, dass die Kommission den Markt falsch definiert habe. Die Kommission war in ihrer Entscheidung davon ausgegangen, dass Perindopril einen Markt für sich selber darstellt. Gemäss Gericht habe Kommission fälschlicher Weise dargetan, dass Perindopril sich in Bezug auf die therapeutische Nutzung von alternativen Medikamenten unterscheide, habe die Neigung der Patienten durch den finanziellen Anreiz von Perindopril auf alternative Medikamente auszuweichen unterschätzt und habe möglichen Wettbewerbsbeschränkungen in ihrer Analyse zu grosses Gewicht gegeben. Servier habe, so das Gericht, keine beherrschende Stellung in den fraglichen Märkten innegehabt. Das Gericht unterstrich die Tatsache, dass sich der Wettbewerb im pharmazeutischen Sektor von anderen wirtschaftlichen Sektoren unterscheidet, da nicht preis-basierte Wettbewerbsbedingungen im pharmazeutischen Sektor signifikante Einflüsse haben können.

Das EU Gericht hat In Re Servier weiter festgehalten, dass gültig eingetragene Patente der gesetzlichen Vermutung der Rechtsgültigkeit unterliegen und dass Parteien eines Rechtsstreites, wenn möglich, dazu ermutigt werden sollten, den Rechtsstreit gütlich beizulegen, anstelle ihn gerichtlich auszufechten. Allerdings müsse ein Gleichgewicht gefunden werden, zwischen den Vorteilen einer gütlichen Streitbeilegung und dem Risiko, dass derartige Vereinbarung dazu missbraucht werden, den Wettbewerb im Sinne von Art. 101 und 102 AEUV zu beschränken.

"As regards patents, …, when granted by a public authority, a patent is presumed to be valid and an undertaking's ownership of that right is presumed to be lawful. The General Court emphasizes, lastly, the importance of settlement agreements, since the parties to a dispute should be authorized, indeed encouraged, to conclude settlement agreements rather than pursuing litigation. The General Court concludes that the adoption of settlement agreements in the field of patents is not necessarily contrary to competition law.")

Im dafür notwendigen "balancing excercise" sei es wesentlich zu analysieren, ob eine echte Auseinandersetzung betreffend einer Streitbeilegung stattgefunden habe, und falls dem so ist, ob die Anerkennung der Rechtsgültigkeit des Patentes selbst ein legitimer Grund für einen fehlenden Markteintritt darstellt.

Ausblick

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass der Ansatz des EU Gerichts in Bezug auf Art. 101 AEUV mehr oder weniger konsistent mit dem Ansatz der EU Kommission übereinstimmt, wenn auch mit einer genaueren Untersuchung der verbundenen Zahlungen. Hingegen scheint In Re Servier eine Änderung des EU Gerichts betreffend der Anwendung von Art. 102 AEUV darzustellen. Viele Jahre haben die EU Gerichte die Art. 102 AEUV Entscheide der EU Kommission mehrheitlich gestützt. In Re Servier hat das EU Gericht eine Art. 102 AEUV Entscheidung der Kommission nun ein erstes Mal grundsätzlich korrigiert, indem es die Kommission zu einer genaueren Analyse nach wirtschaftlichen Standards, insbesondere einer genauen Definition des relevanten Marktes, anhielt. Damit scheint das Urteil mindestens ein Signal an die EU Kommission zu sein, differenziertere Analysen vor Entscheidungen durchzuführen.

Beitrag veröffentlicht am
26. März 2019

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