Tücken der Konventionalstrafe
Die Konventionalstrafe ist gemäss Art. 161 Abs. 1 OR verfallen, «auch wenn dem Gläubiger kein Schaden erwachsen ist.»
Entsprechend empfiehlt sich die Vereinbarung einer Konventionalstrafe, wenn die dem Vertragsverhältnis zugrundeliegende Hauptverpflichtung nicht leicht vollstreckbar ist, so bei Unterlassungs- und Duldungspflichten. Zu denken ist hierbei an Aktionärbindungsverträge und Konkurrenzverbote. Die Konventionalstrafe kann auch sinnvoll sein bei Sachverhalten, in denen der Schadensbeweis auf Schwierigkeiten stösst oder sich gar kein Schaden im Rechtssinne nachweisen lässt.
Ist eine Konventionalstrafe vereinbart, obliegt es dem Gläubiger, die Rechtsgrundlage nachzuweisen, in der Regel die Nichterfüllung oder die nicht gehörige Erfüllung (d.h. Spät- oder Schlechtleistung) der unter den Parteien vereinbarten (primären) Schuldpflicht. Die Geltendmachung der Konventionalstrafe als «aufschiebend bedingtes Leistungsversprechen» setzt damit den Eintritt (und Nachweis) der erwähnten Bedingung voraus.
Aus dem Gesetzeswortlaut lässt sich die weitere Voraussetzung, dass den Leistungsschuldner ein Verschulden treffen muss, jedoch nicht entnehmen. In analoger Anwendung von Art. 97 ff. OR wird dieses Verschulden vermutet, so dass es dem Schuldner obliegt, den Nachweis zu erbringen, dass ihn an der Leistungsstörung kein Verschulden trifft.
Gemäss Art. 163 Abs. 2 OR kann die Konventionalstrafe – abweichende Parteivereinbarung vorbehalten - nicht gefordert werden, wenn die Erfüllung der Hauptpflicht nachträglich durch einen nicht vom Schuldner zu verantwortenden Umstand unmöglich geworden ist.
Übersteigt der Schaden des Gläubigers die Höhe der Konventionalstrafe, kann der Gläubiger diesen Mehrbetrag – andere Vereinbarung unter den Parteien vorbehalten - nur so weit einfordern, als er ein Verschulden des Schuldners nachweist (Art. 161 Abs. 2 OR).
Diese vom ordentlichen Recht der Nichterfüllung i.S.v. Art. 97 ff. OR abweichende Beweislastregelung ist nur schwer erklärbar und wird denn auch in der Lehre scharf kritisiert. Teilweise wird von der Lehre vorgeschlagen, die Anforderungen an den Verschuldensnachweis zu reduzieren oder aber, die «normale» Beweislastverteilung bei Vorliegen von vertraglichen Beziehungen i.S.v. Art. 97 ff. OR als stillschweigend vereinbart zu vermuten. Für ersteres fehlt unseres Erachtens eine gesetzliche Grundlage, letzteres lehnen wir als rechtlich unhaltbar ab.
Wir entnehmen aus dem Aufgezeigten, dass das prima vista der Schadensthematik zuzuordnende Rechtsinstitut «Konventionalstrafe» einen wichtigen und unterschätzten Bezug zum Thema Verschulden aufweist.
Aus dem Gesagten ergibt sich unseres Erachtens aus der Optik des Gläubigers Folgendes:
Der Abschluss einer Konventionalstrafe sollte auch in denjenigen Fällen, bei denen der Schadensnachweis schwierig sein könnte, gut überlegt sein.
Hierbei ist der Thematik Verschulden und Verschuldensnachweis grosse Aufmerksamkeit zu widmen.
Die gesetzlichen Bestimmungen sind nicht zwingender Natur, so dass die Klausel betr. Konventionalstrafe an den gegebenen Sachverhalt angepasst werden kann und sollte.
Gerne stellen wir Ihnen unser know-how, am besten vor Abschluss eines Vertrags mit Konventionalstrafe, zur Verfügung.
