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Zur anstehenden Revision des schweizerischen Erbrechts

Das im schweizerischen Zivilgesetzbuch geregelte Erbrecht gilt seit über 100 Jahren weitgehend unverändert. In einer von raschem Wandel gekennzeichneten Zeit ist dies bemerkenswert, zumal diese Rechtsdomäne sowohl in sozialpolitischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht von enormer Tragweite ist: So wurden im Jahre 2020 in der Schweiz Vermögenswerte von ca. 95 Milliarden Franken vererbt.

Gestützt auf eine Motion aus dem Jahre 2011 hat der Bundesrat im Jahre 2016 einen Vorentwurf/Bericht zur Änderung des Erbrechtes vorgelegt. Nach Ablauf des Vernehmlassungsverfahrens, der palamentarischen Beratung und unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist steht fest, dass auch dieses Rechtsgebiet einige Modifikationen erfahren wird.

Einige in der bundesrätlichen Botschaft noch vorgesehene Neuerungen (z. B. die Einführung eines Unterhaltsanspruches für faktische Lebenspartner) sind im Vernehmlassungsverfahren auf der Strecke geblieben. Die anstehenden Änderungen sind demzufolge eher moderat. Im Vordergrund stehen folgende Anpassungen:

Der Pflichtteil der Eltern (bei Fehlen von Nachkommen) wird aufgehoben;

Der (im internationalen Vergleich sehr hohe) Pflichtteil der Nachkommen wird von ¾ des gesetzlichen Erbanspruches auf neu die Hälfte des gesetzlichen Erbanspruches reduziert;

Der Pflichtteilsanspruch von Ehegatten entfällt, wenn beim Tode des Erblassers ein Scheidungsverfahren hängig und dieses auf gemeinsames Begehren eingereicht oder fortgesetzt wurde oder die Ehegatten seit mindestens 2 Jahren getrennt leben. Dadurch sollen erbrechtlich motivierte Verzögerungen eines Scheidungsverfahrens unterbunden werden.

Mit der Reduktion der Pflichtteilsansprüche der Nachkommen erhöht sich die Gestaltungsfreiheit der Eltern recht erheblich. Bei welcher familiären Konstellation auch immer: Ein Erblasser hat neu die Möglichkeit über mindestens die Hälfte seines Nachlasses frei, d. h. nicht durch Pflichtteilsansprüche eingeschränkt, zu verfügen.

Das neue Recht wird per 1. Januar 2023 in Kraft treten. Die gesetzlichen Übergangsbestimmungen sehen vor, dass die neue Regelung auf alle Todesfälle ab diesem Datum Anwendung finden wird und zwar unabhängig davon, ob eine frühere Verfügung von Todes wegen (Testament oder Erbvertrag) vorliegt.

Ob im Zusammenhang mit bestehenden Verfügungen von Todes wegen Anpassungsbedarf besteht, ist im Einzelfall zu prüfen. Während die gesetzlichen Erbquoten unverändert bleiben, stellt sich aufgrund der Reduktion der Pflichtteilsansprüche von Nachkommen die Frage, welches Ziel mit der Verfügung verfolgt wurde. Wer Nachkommen auf den Pflichtteil gesetzt hat, sollte sich die Frage stellen, ob die neuen Quoten wirklich seinen Intentionen entsprechen. Wenn nicht, ist eine Anpassung in Erwägung zu ziehen. Neue Planungsmöglichkeiten ergeben sich im Zusammenhang mit Art. 473 ZGB: Dem überlebenden Ehegatten kann neu die Nutzniessung an der Hälfte (bisher ¾) des Nachlasses - zu Lasten der gemeinsamen Nachkommen - eingeräumt und die andere Hälfte (bisher ¼) frei vererbt werden. Insbesondere bei hohen Eigengütern (in die Ehe eingebrachtes oder während der Ehe unentgeltlich erworbenes Vermögen) bieten sich hier neue Gestaltungsmöglichkeiten.

Beitrag veröffentlicht am
3. Juni 2021

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