Alle Beiträge von lic.iur. Stephan Erbe

Während der COVID-19-Pandemie haben viele Arbeitnehmende teilweise oder sogar vollständig im Homeoffice gearbeitet. Darunter auch EU-Grenzgänger. Die während der Pandemie mit den Nachbarstaaten getroffenen Ausnahmeregeln haben nun teilweise geendet oder sollen per Ende Jahr enden, womit eine Rückkehr zur Normalität zu erwarten ist. Dies gilt allerdings nicht gänzlich in Bezug auf das Nachbarland Frankreich.

Dr. Christian Hochstrasser setzt sich in seinem Fachbeitrag in der Zeitschrift «Strassenverkehr» mit den Herausforderungen und Risiken bei der Impfstofflogistik im Strassentransport auseinander. Die Ausführungen lassen sich bis zu einem gewissen Punkt generell auch für den Strassentransport von Arzneimitteln übertragen.

Ein kürzliches erstinstanzliches Urteil aus dem Kanton Genf präzisiert in erfreulicher Weise, inwiefern der Absender eines CMR-Transports zur Offenlegung und Information gegenüber dem Frachtführer verpflichtet ist.

Mit der Einführung eines Homeoffice-Reglements können die Rahmenbedingungen für Homeoffice-Arbeit festgelegt werden, was zu mehr Rechtssicherheit für Arbeitgeber und Arbeitnehmer führt.

Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1123/2019 und A-1070/2019 vom 14. August 2020

In den 1990er Jahren war die Binnenschifffahrt auf den europäischen Binnenwasserstraßen noch eine vergleichsweise überschaubare Branche. Seitdem ist die Zahl der in der europäischen Binnenkreuzfahrt tätigen Schiffe deutlich gestiegen. Die europäische Flotte macht heute 41% der weltweiten Flotte aus ist damit noch vor der Flotte auf dem Nil die größte Flotte weltweit.

Am 29. Mai 2019 hat das Eidg. Department für auswärtige Angelegenheiten (EDA) das Vernehmlassungsverfahren zum Strassburger Übereinkommen von 2012 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt und über seine Umsetzung (Änderung des Seeschifffahrtsgesetzes) eröffnet. Bis zum 30. September 2019 können interessierte Kreise ihre Stellungnahmen abgeben. Danach soll die Vorlage ins Eidg. Parlament gehen, wo sie frühestens im Jahr 2020 behandelt werden könnte. Im Falle einer Annahme würde der Bundesrat ermächtigt, den Beitritt zur CLNI 2012 zu erklären. Mit einem Beitritt ist somit frühestens 2020 zu rechnen. Es ist zu begrüssen, dass dieser Schritt endlich erfolgt und die Schweiz so für gleich lange Spiesse innerhalb der Branche sorgt.

Ein neuerer Bundesgerichtsentscheid lässt hoffen, dass die umstrittene Gini/Durlemann-Praxis des Schweizerischen Bundesgerichts bald der Vergangenheit angehört.

Kommt es auf einem Transport zu einem Transportschaden, so gehört es zu einer sorgfältigen Schadensbearbeitung, dass ein Havarie-Kommissar mit der Begutachtung des Schadens und einer ersten Bestandaufnahme beauftragt wird. Dabei sind es meist Versicherungen oder Claims Handler, welche diesen Beizug der Schadensbegutachter aufgleisen. In der Praxis ist es heute fast nicht vorstellbar, dass ein Transportschaden abgewickelt wird, ohne dass ein Schadensgutachten (Survey Report) vorliegt.