Alle Beiträge von Dr. iur. Christian Hochstrasser

Das Bundesgericht hat kürzlich festgehalten, eine Videoaufnahme könne grundsätzlich als Beweis dafür dienen, dass eine gerichtliche Eingabe fristgerecht in einen Briefkasten der Schweizerischen Post eingeworfen wurde.

Im Zusammenhang mit einer Erbschaft sind auch den steuerlichen Aspekten Beachtung zu schenken.

Die Botschaft und der Entwurf zur Teilrevision der Schweizerischen Zivilprozessordnung wurden kürzlich verabschiedet. Der Bundesrat schlägt einige punktuelle Änderungen vor, welche für die Praxis bedeutend sein dürften. Von weitreichender Tragweite sind insbesondere die Anpassungen im Kostenrecht, welche unter anderem eine Reduktion der Gerichtskostenvorschüsse vorsehen.

Dr. Christian Hochstrasser setzt sich in seinem Fachbeitrag in der Zeitschrift «Strassenverkehr» mit den Herausforderungen und Risiken bei der Impfstofflogistik im Strassentransport auseinander. Die Ausführungen lassen sich bis zu einem gewissen Punkt generell auch für den Strassentransport von Arzneimitteln übertragen.

Ein kürzliches erstinstanzliches Urteil aus dem Kanton Genf präzisiert in erfreulicher Weise, inwiefern der Absender eines CMR-Transports zur Offenlegung und Information gegenüber dem Frachtführer verpflichtet ist.

Gemäss dem neuen Art. 710 Abs. 2 OR (Inkrafttreten voraussichtlich 2022) wird die Blockwahl der Verwaltungsräte grundsätzlich verboten, es sei denn, die Statuten sehen etwas anderes vor oder der GV-Vorsitzende ordnet mit Zustimmung aller vertretenen Aktionäre anderes an.

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung haben Vermögensverwalter wie Banken oder Treuhänder auf Verlangen des Kunden (als Auftraggeber) jederzeit über ihre Geschäftsführung Rechenschaft abzulegen und alles zu erstatten, was ihnen im Rahmen des Auftrags zugekommen ist. Betroffen davon sind insbesondere auch sog. Retrozessionen.

Die Ausbreitung des Coronavirus (Severe Acute Respiratory Syndrome Coronavirus 2) stellt Arbeitgeber vor immer neue Herausforderungen.

Das Verjährungsrecht ist eine sehr technische Materie, die aber von grosser praktischer Bedeutung ist, denn sie besagt, bis wann Forderungen gerichtlich durchgesetzt werden können. Das Gesetz versucht daher eine Triangulation zwischen Rechtssicherheit, -klarheit und -frieden. Weil das Schweizer Obligationenrecht nicht zuletzt im Vergleich mit ausländischen Rechtsordnungen nicht mehr zeitgemäss erschien, hat das Parlament am 15. Juni 2018 nach langjähriger Beratung eine Revision des Obligationenrechts verabschiedet, die vom Bundesrat auf den 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt wird. Die wesentlichen Änderungen im Obligationenrecht können wie folgt zusammengefasst werden:

Am 29. Mai 2019 hat das Eidg. Department für auswärtige Angelegenheiten (EDA) das Vernehmlassungsverfahren zum Strassburger Übereinkommen von 2012 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt und über seine Umsetzung (Änderung des Seeschifffahrtsgesetzes) eröffnet. Bis zum 30. September 2019 können interessierte Kreise ihre Stellungnahmen abgeben. Danach soll die Vorlage ins Eidg. Parlament gehen, wo sie frühestens im Jahr 2020 behandelt werden könnte. Im Falle einer Annahme würde der Bundesrat ermächtigt, den Beitritt zur CLNI 2012 zu erklären. Mit einem Beitritt ist somit frühestens 2020 zu rechnen. Es ist zu begrüssen, dass dieser Schritt endlich erfolgt und die Schweiz so für gleich lange Spiesse innerhalb der Branche sorgt.